Allgemeine Geschäfts­bedingungen

(Stand 28.02.2024)

1. Allgemeines

a) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit der Firma Portraitbox GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer David Wendt, Am Steinhof 4a, 33106 Paderborn, Deutschland (nachfolgend "Fotografensuche" genannt) die über www.fotografensuche.de geschlossen werden.

b) Abweichende AGBs der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.
Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Verträgen, Lizenzbedingungen bzw. von diesen AGB bedürfen der Schriftform.

2. Begriffe

a) Nutzer:
Als Nutzer gelten sämtliche Besucher des Portals www.fotografensuche.de, insbesondere auch Kunden, Anbieter von Bildern und Waren, potentielle Kunden, potentielle Anbieter und Gelegenheitsbesucher, etc.

b) Anbieter:
Als Anbieter gelten diejenigen Nutzer von www.fotografensuche.de die sich für die Fotografensuche auf der Plattform eintragen lassen. Das Angebot zur Nutzung der Plattform als Anbieter richtet sich nur an Unternehmer.

c) Kunde:
Als Kunde gelten diejenigen Besucher von www.fotografensuche.de die auf der Plattform Waren und Dienstleistungen von den Anbietern beziehen und/oder beziehen wollen. Potentielle Kunden werden ebenfalls von dem Begriff umfasst.

3. Leistungen für Anbieter, Vertragsabschluss

a) Die Plattform umfasst die Fotografensuchfunktion (www.fotografensuche.de).

(1) Anbieter können sich ebenfalls dafür registrieren, bei der Funktion „Fotografensuche“ aufgenommen zu werden und ein eigenes Profil anzulegen. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis über die Nutzung („Nutzungsvertrag“) zwischen "Fotografensuche" und dem registrierten Nutzer. Die Registrierung zur Fotografensuche ist kostenlos. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Nach Eingang der verbindlichen Registrierungsanfrage des Anbieters bei "Fotografensuche" erhält der Anbieter eine E-Mail, die den Eingang der Registrierungsanfrage bestätigt.

(2) Für die Fotografensuche kann der Anbieter unter verschiedenen Angebotsversionen (Free, Premium) von "Fotografensuche" wählen. Die auf der Webseite dargestellten Angebote stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Anbieter verbindlich sein Vertragsangebot zur Nutzung der Fotografensuche auf der Plattform. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Bestellung abschließenden Button unterbreitet der Anbieter ein verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Anbieters bei "Fotografensuche" wird die Annahme des Vertrages von "Fotografensuche" ausdrücklich dem Anbieter per E-Mail oder Briefpost bestätigt. Der Vertragstext wird von "Fotografensuche" gespeichert und wird dem Anbieter per E-Mail zugesandt.

(3) Mit der kostenlosen Registrierung (Paket Free) entsteht ein Vertragsverhältnis über die Nutzung (Nutzungsvertrag) zwischen "Fotografensuche" und dem registrierten Nutzer. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Eingabefehler können vor Absenden der Registrierung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Nach Eingang der verbindlichen Registrierungsanfrage des Anbieters bei "Fotografensuche" erhält der Anbieter eine E-Mail, die den Eingang der Registrierungsanfrage bestätigt.

(4) Der Kunde kann über die Fotografensuche eine allgemeine, kostenlose Anfrage starten. Hierzu muss er verschieden Pflichtangaben über das Anfrageformular an "Fotografensuche" übersenden. Darüberhinausgehende Angaben sind freiwillig. Diese Anfrage wird an die in Frage kommenden Anbieter, je nach gewähltem Paket, weitergeleitet. Wenn ein Anbieter sich für die Anfrage interessiert, übermittelt "Fotografensuche" die Nutzerdaten kostenpflichtig an den Fotografen. Die Daten werden an die Fotografen übermittelt. Diese müssen innerhalb von drei Tagen nach übermittlung der Daten Kontakt zu dem anfragenden Nutzer aufnehmen. "Fotografensuche" übernimmt keine Gewähr, dass ein Fotograf keinen Kontakt zu dem Kunden aufnimmt.

(5) Der Kunde kann eine kostenlose Direktanfrage an ein bestimmtes Fotostudio übersenden. Hierzu muss er verschiedene er verschieden Pflichtangaben über das Anfrageformular an "Fotografensuche" übersenden. Darüberhinausgehende Angaben sind freiwillig. Diese Anfrage wird an das Fotostudio weitergeleitet.

Wenn sich das Fotostudio für die Anfrage interessiert, übermittelt "Fotografensuche" die Nutzerdaten kostenpflichtig an den Fotografen. Dieser muss innerhalb von drei Tagen nach übermittlung der Daten Kontakt zu dem anfragenden Nutzer aufnehmen. "Fotografensuche" übernimmt keine Gewähr, dass ein Fotograf keinen Kontakt zu dem Kunden aufnimmt.

b) Der Anbieter hat die im Bestellformular bzw. Registrierungsformular abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, bei der Bestellung fremde oder sonst unzutreffender Angaben anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Bestellung ändern, ist der Anbieter verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber "Fotografensuche" die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.

c) Der Anbieter muss sein Kennwort geheim halten und den Zugang zu seinem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Der Anbieter ist verpflichtet, "Fotografensuche" umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.

4. Widerrufsbelehrung für den Nutzungsvertrag für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Portraitbox GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer David Wendt, Am Steinhof 4a, 33106 Paderborn, Telefonnummer: 05254 / 9478080, E-Mail-Adresse: info@fotografensuche.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5. Urheber- und Nutzungsrecht / Copyright

a) Das Urheber- und Nutzungsrecht für veröffentlichte, von "Fotografensuche" erstellte Objekte (Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei "Fotografensuche".

b) Der Anbieter erhält mit Vertragsschluss über die "Fotografensuche" ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, das Portal nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt.

Etwaige Rechte aus § 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.

c) Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen des Portals in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von "Fotografensuche" nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen
nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenstände steht ausschließlich "Fotografensuche" zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart.

6. Präsentation der Angebote der Anbieter, Verantwortlichkeit

a) "Fotografensuche" übernimmt die technische Präsentations-Eingliederung des Fotografenprofils der Anbieter in die Plattform. "Fotografensuche" stellt die technische Umsetzung des Portals zur Verfügung.

b) Der Anbieter hat die Möglichkeit auf dem Portal ein Leistungsangebot zu erstellen. Bei übereinkunft von Anbieter und seinem Kunden über die jeweilige Leistung und Abgabe von rechtlich verbindlichen Vertragserklärungen kommt grundsätzlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Vertrag über die jeweilige Leistung zustande. "Fotografensuche" wird diesbezüglich kein Vertragspartner, sondern tritt ausschließlich als Vermittler auf

c) Die Angaben unter 5.b) gelten auch für die Fotografensuche. "Fotografensuche" vermittelt lediglich die Nutzerdaten, damit der Anbieter Kontakt zu den Nutzern aufnehmen kann. Ein Vertragsverhältnis kommt hier ebenfalls zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. "Fotografensuche" übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der eingegebenen Daten des Kunden oder dass der Kunde tatsächlich über diese Daten erreichbar ist. "Fotografensuche" übermittelt lediglich die Daten an den Fotografen. Eine überprüfung findet nicht statt.

d) Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte (Präsentationstext, Produktbeschreibungen, Bildmaterial, etc.) vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.

e) Der Anbieter stellt "Fotografensuche" von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen "Fotografensuche" wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Anbieter auf den Webseiten von "Fotografensuche" eingestellten Inhalte gegen "Fotografensuche" geltend machen. Der Anbieter übernimmt alle "Fotografensuche" aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von "Fotografensuche" bleiben unberührt

f) "Fotografensuche" darf die Präsentation (jegliche Texteingaben und Darstellungen) jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen. Hat "Fotografensuche" den Verdacht, dass eine Präsentation gegen die AGB, Geschäftspolitik der Plattform (insbesondere der Bestimmungen diese AGB), Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf "Fotografensuche" die betreffende Präsentation jederzeit ohne Angabe eines Grundes und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für "Fotografensuche" nach sich zieht, aus der Plattform entfernen.

g) "Fotografensuche" hat das Recht, Angebote und Inhalte von Anbietern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

h) Grundsätzlich können im Rahmen der Rechtsordnung alle Leistungen über das Portal im Fotografiebereich angeboten werden. Der Anbieter ist verpflichtet, seine Angebote wahrheitsgetreu zu beschreiben und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Genehmigungen seines Angebotes.

7. Pflichten des Anbieters

a) Der Anbieter versichert, ein Handelsgewerbe zu betreiben oder wie Kaufleute im Rechtsverkehr aufzutreten und/oder so behandelt zu werden (z.B. Freiberufler). Der Nachweis kann durch die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer bei Nachfrage seitens "Fotografensuche" geschehen. Privatpersonen sind vom Handel in der Rolle als Anbieter auf der Plattform ausgeschlossen.

b) Der Anbieter, der ein Fotografenprofil in der Fotografensuche (www.fotografensuche.de) eröffnet hat, räumt "Fotografensuche" hinsichtlich etwaiger im Profil zur Verfügung gestellter Materialien ein jeweils einfaches Nutzungsrecht für Werbe-und Marketingzwecke nur nach den folgenden Bedingungen ein: "Fotografensuche" wählt unter allen auf der Plattform dargestellten Fotos Highlightfotos aus und veröffentlicht diese zu Werbezwecken in den eigenen Profilen von "Fotografensuche" unter Facebook, X (ehem. Twitter), Instagram und Pinterest.

c) Der Anbieter ist für die rechtliche Ausgestaltung seiner Internetpräsenz selber verantwortlich und hat für die Bereitstellung rechtlich notwendiger Texte (Impressum, Widerrufserklärung, Datenschutzerklärung, Versandkosten, etc.) selber zu sorgen.

d) Anbieter dürfen Adressen, Kontaktdaten und sonstige personenbezogenen Daten, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation bzw. für die jeweiligen vertraglichen Zwecke. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

e) Der Anbieter hat die Auftragskonditionen aus dem Vertragsverhältnis mit "Fotografensuche" vertraulich zu behandeln.

f) Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare und von "Fotografensuche" gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

g) Der Anbieter verpflichtet sich, die Leistung gemäß des Vertrages über die Fotografensuche mit dem Kunden ordnungsgemäß vorzunehmen. Im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages erfolgt diese direkt zwischen dem Anbieter und dem einzelnen Kunden. Der Vermittler braucht lediglich bei Streitigkeiten bezüglich des Vertrages mit dem Kunden auf die Haftung des Anbieters verweisen.

h) Ein Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 3 (d) besteht zwischen dem Anbieter und dem Partnerlabor. Im Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder einer Rückabwicklung des Vertrages erfolgt dies direkt zwischen dem Anbieter und dem Partnerlabor. Der Vermittler "Fotografensuche" braucht lediglich bei Streitigkeiten bezüglich des Vertrages auf die Haftung des Anbieters bzw. des Partnerlabors verweisen.

8. Zahlungsbedingungen

a) Premium-Paket
Die Nutzung des Premiumpakets ist kostenpflichtig und es wird eine monatliche Vergütung vereinbart.

b) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich nachträglich für den Folgemonat. Die Preise werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie im E-Mail-Account des Kunden zur Verfügung steht.

c) Der Anbieter hat "Fotografensuche" eine Einzugsermächtigung zu erteilen. "Fotografensuche" wird den Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung im Lastschriftverfahren vom Konto des Anbieters einziehen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aufgrund vom Anbieter zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, werden dem Anbieter die anfallenden Kosten bis zu 25,- EUR weiterbelastet. Der Anbieter verpflichtet sich, eine änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen

9. Verzug

a) Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist "Fotografensuche" berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.

b) Bei Zahlungsverzug des Anbieters ist "Fotografensuche" ebenfalls berechtigt, die bereitgestellten Dienste auf Kosten des Anbieters zu sperren. Der Anbieter bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

c) Gerät der Anbieter
a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines überwiegenden Teils hiervon
oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Vergütungsbetrag für zwei Monate erreicht, in Rückstand, kann "Fotografensuche" das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt "Fotografensuche" vorbehalten.

d) Ergänzend gilt bei Vertragsverhältnissen, bei denen sich der Anbieter zur Zahlung eines monatlichen Paketpreises verpflichtet hat, dass "Fotografensuche" im Falle der von ihr vorgenommenen Kündigung berechtigt ist, vom Anbieter pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% des monatlichen Paketpreises zu verlangen, der bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit zu zahlen gewesen wäre. Dies gilt nicht, sofern der Anbieter nachweist, dass kein Schaden entstanden oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer als die Pauschale ist. Der Anbieter ist nur dann zum Rücktritt vom Vertragsverhältnis berechtigt, wenn "Fotografensuche" eine vom Kunden gesetzte Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

10. Haftung

a) Vertragliche Pflichten aus etwaigen geschlossenen Verträgen mit dem Kunden wirken für und gegen den Anbieter. Vertragliche Pflichten aus etwaigen geschlossenen Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Partnerlabor wirken für und gegen den Anbieter bzw. das Partnerlabor.

b) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von "Fotografensuche" gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von "Fotografensuche", eines von dessen gesetzlichen Vertreters oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch "Fotografensuche" sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

c) Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass "Fotografensuche" nur insoweit haftet, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

d) Der Anwender/Betrachter hat im Browser (Betrachtungssoftware für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil ebenfalls unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Darstellungsarten führen kann. "Fotografensuche" übernimmt deshalb keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die HTML-Dokumente mit allen Browsern völlig identisch dargestellt werden.

e) "Fotografensuche" ist bestrebt, den Zugang zu dem Dienst 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jedoch möglich. Es besteht deshalb kein Anspruch auf eine jederzeitige und ununterbrochene Zugänglichkeit der Plattform.

11. Kündigung

a) Der Vertrag über die Nutzung der Fotografensuche wird für einen bzw. zwölf Monate geschlossen.

b) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Fotografensuche ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner mindestens 7 Tage (bei Verträgen mit Vertragslaufzeit von einem Monat) bzw. 30 Tage (bei Verträgen mit einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten) vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich zugehen.

c) Soweit das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Fotografensuche von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um einen Monat. Für die Kündigung der jeweils folgenden 1-monatigen Vertragslaufzeiten gilt ebenfalls eine Kündigungsfrist von 7 Tagen (bei Verträgen mit Vertragslaufzeit von einem Monat) bzw. 30 Tage (bei Verträgen mit einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten).

c) Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird.

d) Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in Textform zu erfolgen.

12. Geheimhaltung

a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie – einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen – anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die

aa) nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,

ab) den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,

ac) von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder

ad) nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

13. Allgemeines

a) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Vertragssprache ist deutsch.

b) Der Gerichtstand für diesen Vertrag ist Paderborn.

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeteiligung (OS) bereit, die Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr finden.